Diese Ordnung legt die allgemeinen Regeln für die Verwaltung, Nutzung und den Betrieb der verschiedenen Elemente fest, die den gesamten Geltungsbereich des dem Club Nàutic Cala Canyelles (im Folgenden: der Konzessionär) erteilten Konzessionsvertrags für die Verwaltung des Sporthafens Cala Canyelles in der Gemeinde Lloret de Mar bilden, unbeschadet aller anderen ebenfalls anwendbaren Vorschriften, insbesondere des Gesetzes 5/1998 vom 17. April über die Häfen Kataloniens, der mit Dekret 206/2001 genehmigten Hafenpolizeiordnung, des Dekrets 258/2003 vom 21. Oktober zur Genehmigung der Durchführungsverordnung zum katalanischen Hafengesetz, der Bedingungen und Auflagen des erteilten Konzessionsvertrags, der Hausordnung des Club Nàutic Cala Canyelles sowie der Bestimmungen der Ausschreibung der öffentlichen Baukonzession.

Sie regelt außerdem die Beziehungen zwischen dem Konzessionär als Hafenbetreiber und den in Artikel 2 dieser Ordnung genannten Nutzern.

Diese Ordnung gilt verbindlich innerhalb des Hafendienstbereichs und aller weiteren zum Konzessionsvertrag gehörenden Elemente und Flächen und betrifft:

a) Personen, Fahrzeuge und Maschinen, die sich dauerhaft oder vorübergehend im Dienstbereich befinden oder die Molen, Wege, Kais, Stege, Räumlichkeiten, das Clubhaus, die Parkplätze und alle sonstigen Einrichtungen oder Elemente des Hafens nutzen.

b) Personen und Boote, die die Innengewässer des Hafens, die unmittelbar angrenzenden Außengewässer, den Zufahrtskanal zu den Stegen und Kais, die Liegeplätze und sonstige Dienstleistungen im Wasser oder an Land nutzen.

c) Alle Nutzer der Elemente, aus denen der Hafendienstbereich besteht.

3.1. - Der Hafendienstbereich ist der in der endgültigen Abnahmeurkunde der Generaldirektion für Häfen, Flughäfen und Küsten der Generalitat de Catalunya abgegrenzte Bereich und umfasst die Zonen und Flächen, die in dem dieser Ordnung als Anlage beigefügten Plan einzeln ausgewiesen sind.

3.2. - In dem genannten Zonenplan sind folgende Zonen und Flächen mit der jeweils angegebenen Nummer eingezeichnet:

• Zone I – Mole
• Zone II – Zugänge
• Zone III – Vom Konzessionär betriebene Liegeplätze
• Zone IV – Öffentliche, gebührenpflichtige Liegeplätze
• Zone V – Technikbereich und Slipanlage
• Zone VI – Büros und Club
• Zone VII – Bar - Restaurant
• Zone VIII – Parkplätze
• Zone IX – Kais, Wege und Stege

Der Hafendienstbereich dient in erster Linie der Nutzung durch Sport- und Freizeitboote, einschließlich Charterbooten und Ausflugsschiffen; allgemein sind alle ergänzenden Nutzungen erlaubt, die mit dem Charakter des Hafens vereinbar und von der Hafenleitung sowie gegebenenfalls von der Hafenverwaltung ordnungsgemäß genehmigt sind.

Grundsätzlich darf der Sporthafen nur Boote der Listen 7 und 6 aufnehmen, mit Ausnahme der in Artikel 45 dieser Ordnung genannten Fischerboote.

In Notfällen oder bei höherer Gewalt dürfen Boote mit anderen Merkmalen den Hafen ausnahmsweise für die unbedingt notwendige Dauer dieses Umstands nutzen.

Ein solcher Notfall oder ein Fall höherer Gewalt befreit das Boot, seine Besatzung und Nutzer keinesfalls von der Einhaltung dieser Ordnung und der übrigen anwendbaren Bestimmungen, noch von der Pflicht, die Anweisungen der Leitung, des Hafenmeisters oder des diensthabenden Marineros zu befolgen, und ebenso wenig von der Zahlung der anwendbaren Gebühren.

5.1.- Die Nutzung der einzelnen Bereiche wird durch die Vorschriften dieser Ordnung geregelt, insbesondere:

Zone I.- Mole und Gegenmole.

Der Zugang zum äußeren Teil ist öffentlich und kostenlos, erfolgt jedoch ausschließlich auf eigene Verantwortung des Nutzers.

Zone II.- Zugänge.

Der Zugang zum Hafen ist in der Anlage eingezeichnet. Dieser Zugang ist für Fußgänger öffentlich und kostenlos.

Der Konzessionär legt über die Hafenleitung die Öffnungszeiten sowie die Zugangsbeschränkungen fest, die er für eine bessere Kontrolle und Optimierung des Hafenbetriebs sowie für die Sicherheit der Nutzer, Einrichtungen und Güter für notwendig und zweckmäßig hält.

Aus Sicherheitsgründen bleibt der Hafen von Oktober bis Mai von 19 bis 9 Uhr geschlossen, unbeschadet von Notfällen und der Nutzung durch die Fischer.

Zone III.- Vom Konzessionär betriebene Liegeplätze.

Die Nutzung der Liegeplätze wird durch den zwischen dem Konzessionär und dem Nutzer geschlossenen Vertrag geregelt.

Zone IV.-

Der Bereich der öffentlichen, gebührenpflichtigen Liegeplätze ist für Boote im Transit bestimmt und wird vom Konzessionär betrieben.

Zone V.- Technikbereich und Slipanlage

Der Technikbereich zum Auskranen von Booten ist für Unterwasserschiffreinigung, Antifouling-Anstrich und kleinere Reparaturen bestimmt. Es gibt eine Slipanlage, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 46 zu nutzen ist.

Zone VI.- Der Zugang zu den Büros ist öffentlich, um Angelegenheiten des Hafens und des Yachtclubs zu erledigen. Der Zugang zu den übrigen Clubräumen und Umkleiden ist Liegeplatznutzern, sonstigen Mitgliedern und dem Personal des Yachtclubs vorbehalten.

Zone VII.- Der Zugang zur Bar - Restaurant ist öffentlich, mit denselben Einschränkungen wie für die Zonen I und II.

Zone VIII.- Zufahrt und Aufenthalt auf den Parkplätzen setzen eine vorherige Genehmigung für die Fahrzeuge voraus und erfolgen stets auf ausschließliche Verantwortung des Nutzers.

Zone IX.- Der Zugang zu den Kais und Wegen ist für Fußgänger kostenlos; es gelten die Regeln der Zonen I und II. Die Stege sind den Nutzern der dort befindlichen Liegeplätze vorbehalten.

5.2.- Alle Unternehmen, die regelmäßig Leistungen im verwalteten Bereich erbringen, müssen über die entsprechende Genehmigung verfügen und die Vorschriften zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz einhalten.

Das genehmigte Unternehmen haftet für Schäden, die durch sein Personal oder seine Sachen entstehen können.

Um eine Genehmigung zu erhalten, muss das Unternehmen den entsprechenden Vertrag unterzeichnen und dem Konzessionär eine Versicherungspolice vorlegen, die Schäden durch sein Personal oder seine Sachen abdeckt.

5.3 - Führt ein Unternehmen ohne Genehmigung Arbeiten für einen Bootseigner aus, haftet dieser für Schäden, die durch das Personal oder die Sachen dieses Unternehmens verursacht werden.

6.1. – Dauerhafte.

Diejenigen, die sich aus dieser Ordnung ergeben und insbesondere den Zugang zu Umkleiden und nicht öffentlichen Räumen betreffen, sowie die zeitlichen Beschränkungen für den allgemeinen Zugang von Fußgängern und Fahrzeugen.

6.2. – Vorübergehende.

Die Leitung und in ihrem Auftrag der Hafenmeister können aus Sicherheits- oder Betriebsgründen vorübergehende Beschränkungen für die Nutzung bestimmter Hafeneinrichtungen festlegen.

Der Hafen wird vom Konzessionär auf Grundlage des ihm erteilten Konzessionsvertrags durch folgende Organe verwaltet:

7.1.- Der Vorstand des Clubs

7.2.- Der Hafendirektor

7.3.- Der Hafenmeister

8.1.- Dem Vorstand obliegen, zusätzlich zu den ihm durch die Clubsatzung übertragenen Befugnissen:

8.1.1.- Die rechtliche Vertretung des Konzessionärs durch seinen Präsidenten.

8.1.2.- Die Genehmigung des vom Hafendirektor für jedes Geschäftsjahr aufgestellten Einnahmen- und Ausgabenhaushalts und des Verteilungsvorschlags.

8.1.3.- Die Ernennung und Abberufung der Personen, die Ämter bekleiden oder Aufgaben im Hafen wahrnehmen.

8.1.4.- Der Abschluss und die Auflösung von Verträgen über die Abtretung von Nutzungsrechten.

8.1.5.- Die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen des Konzessionärs aus erbrachten Leistungen oder aus sonstigen Gründen.

8.1.6.- Kurz gesagt, die oberste Leitung und Verwaltung des Hafens.

8.2.- Dem Hafendirektor obliegen, unabhängig von seinen weiteren Aufgaben als Clubdirektor:

8.2.1.- Die Leitung des Hafens, seine allgemeine Organisation und die Verwaltung aller seiner Dienste.

8.2.2.- Die Aufstellung des Ausgabenhaushalts und der Vorschlag an den Vorstand zu dessen Verteilung auf die Inhaber von Liegeplatznutzungsrechten nach den in dieser Ordnung vorgesehenen Umlagekriterien; die Ausstellung der entsprechenden Rechnungen und die Sorge für deren Einzug sowie für die Gebühren für Hafendienstleistungen.

8.2.3.- Die Weisungsbefugnis über das gesamte Personal des Konzessionärs.

8.2.4.- Die Verwaltung des Sporthafens selbst.

8.2.5.- Die Ausübung aller Befugnisse, die ihm der Vorstand übertragen hat und die in der ihm erteilten Vollmachtsurkunde aufgeführt sind.

8.2.6.- Die Regelung und Kontrolle des gesamten Bootsverkehrs, der Ein- und Ausfahrten, des Ankerns, der Liegeplätze, der An- und Ablegemanöver sowie die Zuweisung der Liegeplätze.

8.3.- Dem Hafenmeister obliegen:

8.3.1.- Die Koordinierung der Arbeiten und Aufgaben der Marineros.

8.3.2.- Die Überwachung der Gebühreneinziehung bei Booten im Transit.

8.3.3.- Die Zuweisung von Liegeplätzen an Boote im Transit nach den Vorgaben des Direktors.

8.3.4.- Die Kontrolle der Einfahrt von Fahrzeugen, Booten und Personen in das Hafengelände.

8.3.5.- Von allen Hafennutzern, gleich in welcher Eigenschaft, die Einhaltung dieser Ordnung und der geltenden Rechtsvorschriften zu verlangen und in den hier vorgesehenen Fällen Leistungen zu verweigern oder auszusetzen, wobei er dem Direktor über Verstöße berichtet.

8.3.6.- Den ordnungsgemäßen Betrieb des Hafens zu überprüfen und alle Einrichtungen, Dienste und Güter im Dienstbereich zu inspizieren.

8.3.7.- Verstöße gegen die geltenden Vorschriften zu verhindern, zu vermeiden und anzuzeigen und der zuständigen Behörde über seine Maßnahmen zu berichten.

8.3.8.- Unter der Weisung des Direktors für das gesamte Marinero- und Wachpersonal des Hafens verantwortlich zu sein.

Die Aufsicht und Überwachung des Hafens in Bezug auf die Nutzung des öffentlichen Raums sowie die dort durchgeführten Arbeiten, Dienste und Tätigkeiten obliegt dem Departement für Raumordnung und öffentliche Arbeiten der Generalitat de Catalunya über die Generaldirektion für Häfen und Verkehr.

Für Verstöße und Sanktionen gelten die einschlägigen Bestimmungen des katalanischen Hafengesetzes und der Hafenpolizeiordnung der Generalitat de Catalunya.

Der Sporthafen Cala Canyelles verfügt nur über einen allgemeinen Überwachungsdienst und keinesfalls über eine individuelle Bewachung; diese wird als fakultative Leistung gemäß Artikel 88 des katalanischen Hafengesetzes vom Konzessionär nicht erbracht. Daher haften der Konzessionär und seine Mitarbeiter weder für Schäden noch für Diebstähle oder Einbrüche an Booten, deren Zubehör und Gegenständen oder an im Hafengelände geparkten Fahrzeugen und deren Inhalt. Es obliegt den Eigentümern, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere eine Versicherung gegen diese Risiken abzuschließen.

Die Inanspruchnahme einer Hafendienstleistung oder die Inhaberschaft eines Liegeplatznutzungsrechts beinhaltet die Anerkennung dieses Haftungsausschlusses.

Die Hafenleitung kann einen allgemeinen Kontroll-, Empfangs- und Marinerodienst mit den Aufgaben einrichten, die ihm der Hafendirektor oder gegebenenfalls der Hafenmeister überträgt. Wenn der Vorstand es für zweckmäßig hält, kann der Konzessionär vereidigtes Wachpersonal einsetzen, das unter der Weisung des Hafendirektors allgemeine Überwachungsaufgaben gemäß den Vorschriften über private Sicherheitsdienste wahrnimmt.

Der Konzessionär hat den Notfallplan erstellt, der dieser Ordnung als Anlage zwei beigefügt ist und von der Generaldirektion für Notfälle und Zivilschutz der Generalitat de Catalunya ordnungsgemäß genehmigt wurde.

Dieser Plan ist für alle Hafennutzer verbindlich.

Der Konzessionär behält sich das Recht vor, Personen den Zugang zum Hafendienstbereich zu verwehren, deren Verhalten den normalen Hafenbetrieb stören oder beeinträchtigen kann.

Aus Gründen der Sicherheit und der Optimierung des Hafenbetriebs können der Direktor oder gegebenenfalls der Hafenmeister Besuchern den Zutritt verwehren, die den Hafenbetrieb behindern oder beeinträchtigen.

15.1. - Der Konzessionär haftet gemäß Artikel 11 dieser Ordnung gegenüber den Hafennutzern, den Mitgliedern des Club Nàutic Cala Canyelles, Fußgängern und sonstigen Personen nur für Handlungen, die ihm oder seinem weisungsgebundenen Personal nach geltendem Recht zuzurechnen sind.

15.2. - Besucher und Nutzer des Hafens betreten das Gelände in jedem Fall auf eigene Verantwortung. Weder der Konzessionär noch seine Mitarbeiter haften für Unfälle, die ihnen zustoßen, außer in den oben genannten Fällen.

15.3. - Hinsichtlich der Haftung gegenüber der Verwaltung und der Hafenbehörde gelten das katalanische Hafengesetz und die Hafenpolizeiordnung.

Gemäß Artikel 112 des katalanischen Hafengesetzes und Artikel 17 der Hafenpolizeiordnung ist, wer durch Handeln oder Unterlassen Schäden am öffentlichen Hafeneigentum verursacht, zur Wiederherstellung des früheren Zustands, zum Ersatz der verursachten Schäden und gegebenenfalls zur Zahlung der entsprechenden Zwangsgelder verpflichtet.

17.1. - Liegeplatzinhaber, sonstige Hafennutzer und Dritte haften nach den Vorschriften des Privatrechts für Schäden, die sie schuldhaft oder fahrlässig an Gütern und Rechten des Konzessionärs sowie am Privateigentum Dritter verursachen.

17.2. - Fahrlässigkeit wird vermutet, wenn durch das Verhalten gesetzliche oder ordnungsrechtliche Vorschriften, Anordnungen und/oder Anweisungen des Vorstands, der Hafenleitung oder des Hafenmeisters verletzt wurden.

17.3. - Der Konzessionär kann die verursachten Schäden reparieren lassen und die Kosten dem Verursacher in Rechnung stellen.

Unbeschadet der in den vorstehenden Artikeln dieser Ordnung genannten Sanktionen und Haftungen müssen Dritte oder Nutzer der Hafendienste und/oder -einrichtungen, die durch Handeln oder Unterlassen schuldhaft oder fahrlässig die Erbringung einer Hafendienstleistung beeinträchtigen, dem Konzessionär oder den betroffenen Inhabern der Dienstleistung den entstandenen Schaden ersetzen.

19.1. - Personen, denen der Zutritt zum Hafengelände zur Ausübung einer Funktion, Aufgabe oder Arbeit gestattet ist, sowie alle sonstigen Dienstleister im Hafen müssen, zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 5 dieser Ordnung, die Vorschriften zum Arbeitsschutz einhalten und über die entsprechenden Versicherungen gegen Arbeitsunfälle, Haftpflicht und Feuer verfügen, die die Behebung der von ihnen verursachten Schäden sowie Folgeschäden durch Betriebsunterbrechungen, Störungen oder Fehlbedienung der eingesetzten Geräte abdecken.

19.2. - Der Hafenmeister ist befugt, von den genannten Personen jederzeit den schriftlichen Nachweis der Gültigkeit ihrer Versicherungen zu verlangen.

19.3. - Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, ist der Hafenmeister befugt, die ausgeübte Tätigkeit zu untersagen.

Eigentümer von Booten, Fahrzeugen und sonstigen Gütern im Hafen sowie Inhaber von Liegeplatznutzungsrechten und anderen Einrichtungen haften gegenüber dem Konzessionär für ihre Schulden ihm gegenüber sowie für Schäden, die durch ihre Sachen oder durch Dritte verursacht werden, die in welcher Eigenschaft auch immer (Nutzer, Skipper, Besatzung, Fahrer, Angestellte, Mieter usw.) die Boote, Liegeplätze, Fahrzeuge, Lagerräume oder sonstige Einrichtungen nutzen, deren Inhaber sie sind.

Die Hafenleitung ist verpflichtet, die Hafenverwaltung über Vorfälle im Zusammenhang mit dem Schutz und der Erhaltung der Güter und der Erbringung der Dienstleistung zu informieren. Zu diesem Zweck erstattet sie die erforderlichen Anzeigen und leitet auch die von Dritten eingereichten weiter.

22.1. - Mitteilungen und Aufforderungen werden in jedem Fall an die Anschrift gerichtet, die der Betroffene bei Vertragsabschluss angegeben hat. Adressänderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich mitgeteilt und von der Leitung bestätigt werden.

22.2. - Ist der Betroffene unbekannt verzogen oder nicht auffindbar, was bei Rücksendung des Zustellschreibens durch die Post angenommen wird, wird die Mitteilung durch fünfzehntägigen Aushang am Schwarzen Brett der Hafenbüros wirksam.

22.3 Mitteilungen an Nutzer, Eigner oder Besatzungen von Booten im Transit erfolgen durch Aushang am Schwarzen Brett der Hafenbüros und/oder am im Hafen liegenden Boot selbst.

23.1. - Liegeplätze, die nicht für die öffentliche gebührenpflichtige Nutzung bestimmt sind, können hinsichtlich ihres vorrangigen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechts an Mitglieder des Club Nàutic Cala Canyelles oder an vom Vorstand ordnungsgemäß zugelassene Dritte abgetreten oder übertragen werden, jeweils für die Dauer und zu den sonstigen Bedingungen, die im vom Konzessionär ausgestellten Vertrag oder Titel festgelegt sind; die Abtretung kann für die gesamte Laufzeit des Konzessionsvertrags im Rahmen eines Operating-Leasing erfolgen.

23.2.- Ebenso können die Inhaber von Nutzungsrechten ihr Nutzungsrecht zu den in Artikel 24 dieser Ordnung vorgesehenen Bedingungen an Dritte abtreten oder übertragen.

23.3.- Die Abtretungsverträge erfüllen die Anforderungen von Artikel 60 des katalanischen Hafengesetzes und geben die Art des Elements, an dem das vorrangige Nutzungsrecht gewährt wird, die Laufzeit, die Pflichten und Rechte der Erwerber des Nutzungsrechts sowie den Hinweis an, dass sich der Erwerber dieser Ordnung unterwirft.

23.4. – Das vorrangige Nutzungsrecht gewährt dem Inhaber ein vorrangiges, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den angegebenen Elementen, die je nach betrieblichen Gründen und Erfordernissen geändert werden können.

Bei Abwesenheit ist der Konzessionär berechtigt, den Liegeplatz oder Stellplatz für Gastboote zu nutzen, ohne dass der Inhaber des Nutzungsrechts dafür eine Vergütung erhält.

Die Erfüllung des satzungsmäßigen Zwecks des Konzessionärs hat Vorrang bei der Entscheidung über den Platz jedes Bootes, der von der Leitung zugewiesen wird.

23.5. Die Abtretungen vorrangiger Nutzungsrechte gelten in jedem Fall als Operating-Leasing, und Stege, Liegeplätze und Einrichtungen im Allgemeinen unterliegen den Erfordernissen der Feiern, Veranstaltungen und Sportwettkämpfe, die der Konzessionär im Rahmen seiner Pläne zur Förderung des Sports und des Wassersports durchführt.

23.6.- Die Klauseln dieser Verträge bedürfen der vorherigen Zustimmung der Hafenbehörde.

24.1. Vorrangige, nicht ausschließliche Nutzungsrechte können zwischen Privatpersonen übertragen werden, jedoch stets nach vorheriger Genehmigung durch den Konzessionär, der das Verfahren überwacht, um die Rechtmäßigkeit und die Beauftragung von Leistungen durch den neuen Nutzer zu gewährleisten, und der die vereinbarten Vorkaufs- oder Übertragungsrechte verlangt; das Eigentum am Liegeplatz verbleibt stets als Vermögenswert beim Club.

24.2. Die Abtretung eines Nutzungsrechts kann endgültig, befristet oder gelegentlich sein.

24.2.1. Sie ist endgültig, wenn sie für die gesamte Laufzeit des Konzessionsvertrags gilt; das vorrangige Nutzungsrecht muss in jedem Fall vor Ablauf der Konzession an den Konzessionär zurückgegeben werden.

24.2.2. Befristet sind Abtretungen für mehr als eine Woche und weniger als die Laufzeit des Konzessionsvertrags. Einmalige oder gelegentliche Abtretungen sind solche von weniger als einer Woche.

24.3.- Die Nutzung von Liegeplätzen durch Gastboote ist eine Abtretung für höchstens eine Woche, die nur der Konzessionär vornehmen kann und die sich nach den Nutzungsbedingungen der Artikel 42, 43 und 44 dieser Ordnung richtet.

24.5.- Inhaber eines vorrangigen Nutzungsrechts an einem Hafenelement im Hafendienstbereich können dieses befristet an Dritte abtreten oder übertragen.

24.6 Damit die Abtretung oder Übertragung gegenüber dem Konzessionär wirksam ist, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

a) Der Abtretende muss mit allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Konzessionär auf dem Laufenden sein.

b) Der Erwerber muss in die Rechte und Pflichten des abgetretenen / übertragenen Titels eintreten.

c) Die Abtretung und ihr Preis müssen dem Konzessionär vorher mitgeteilt worden sein, damit der Club gegebenenfalls sein Vorkaufsrecht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Übertragung unter Angabe von Namen und Daten des Abtretenden und des Erwerbers sowie des Abtretungspreises ausüben kann.

d) Der Abtretende muss dem Konzessionär die festgelegten Übertragungsgebühren entrichtet haben.

24.7. Übertragungen oder Abtretungen zwischen Dritten richten sich nach den vom Konzessionär empfohlenen Preiskriterien, die die Marktverhältnisse berücksichtigen; der Konzessionär kann Listen von Interessenten für Erwerb und Übertragung führen.

24.8 Bei befristeten, gelegentlichen oder einmaligen Abtretungen darf der Hafen für diese Nutzung keinesfalls einen Betrag verlangen. Bei befristeten Abtretungen muss der Inhaber des Nutzungsrechts dem Konzessionär schriftlich die Identität des Nutzers und das zugelassene Boot mitteilen, wobei der abtretende Inhaber ausdrücklich die Haftung für den Zugelassenen übernimmt.

25.1.- Der Konzessionär führt ein Register der Inhaber von Nutzungsrechten.

Die vorherige Eintragung in das Register ist Voraussetzung für den Erwerb der mit der Inhaberschaft verbundenen Rechte; ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, können die Inhaber das Nutzungsrecht weder in Besitz nehmen noch abtreten oder nutzen.

Die Eintragung kann erst erfolgen, wenn alle in dieser Ordnung festgelegten Voraussetzungen und Regeln erfüllt sind.

Alle Übertragungen müssen zwingend über die Verwaltung des Konzessionärs und mit dessen Zustimmung erfolgen, um Kontrolle und Sicherheit der Übertragungen zu gewährleisten; sie werden durch Eintragung in das Register der Abtretungen vorrangiger Nutzungsrechte des Hafens nachgewiesen.

25.2. Die Inhaber von Nutzungsrechten im Hafen können sich zu Vereinigungen zur Vertretung ihrer Interessen zusammenschließen.

Die Teilnahme an diesen Vereinigungen ist für die Inhaber von Nutzungsrechten stets völlig freiwillig und berechtigt keinesfalls zur Mitwirkung an der Leitung, Verwaltung und Führung der Hafenanlage, die ausdrücklich dem Konzessionär vorbehalten sind, noch an der Verwaltung des Club Nàutic Cala Canyelles, der sich nach seiner Satzung richtet.

25.3. Personenbezogene Daten, über die der Konzessionär verfügt, werden gemäß den geltenden Rechtsvorschriften über Dokumentenverwaltung, Datenschutz und Informationsgesellschaft verarbeitet.

Neben den im Hafengesetz, in der Hafenpolizeiordnung und im Liegeplatztitel selbst genannten allgemeinen Gründen sowie dem Ablauf der Abtretungsfrist kann der Konzessionär den Vertrag aus folgenden Gründen als aufgelöst betrachten:

26.1. - Nichtzahlung periodischer oder sonstiger fälliger Beiträge über einen Zeitraum von 6 Monaten.

26.2.- Wiederholte Verletzung der im Liegeplatztitel, in dieser Ordnung und in sonstigen anwendbaren Vorschriften festgelegten Pflichten.

27.1. - In den beiden vorgenannten Fällen fordert der Konzessionär den Liegeplatzinhaber schriftlich und nachweisbar auf, seine Situation innerhalb von zwanzig Tagen nach der Mitteilung zu bereinigen, indem er die geschuldeten Beträge zahlt oder die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung oder Nichtnutzung behebt.

Wird der Aufforderung nicht nachgekommen, kann der Konzessionär wählen, ob er die Erfüllung der Pflicht gerichtlich und gegebenenfalls verwaltungsrechtlich durchsetzt oder den Abtretungsvertrag als aufgelöst betrachtet.

27.2. - Bei Auflösung wegen Nichtzahlung eines Teils des Abtretungspreises gelten die Bestimmungen des Abtretungstitels.

27.3. - In allen Fällen ist der Konzessionär nach erfolgter Aufforderung und Ablauf der gemäß Absatz 1 dieses Artikels gesetzten Frist, unabhängig davon, ob er die Vertragsauflösung oder die gerichtliche Durchsetzung wählt, berechtigt, die Leistung gemäß Artikel 31 dieser Ordnung und mit den dort vorgesehenen Folgen auszusetzen.

27.4 Die Vertragsauflösung verpflichtet dazu, die Fläche, auf die sich das Nutzungsrecht bezog, vollständig frei, leer und zur Verfügung des Konzessionärs zu übergeben, und führt zum Verlust aller gezahlten Beträge.

27.5. Die Auflösung des Abtretungsvertrags über das Nutzungsrecht begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Sie werden gemäß Artikel 5 dieser Ordnung und mit den dort genannten Nutzungsbeschränkungen genutzt.

29.1.- Besuchern ist der Zutritt zu Bereichen untersagt, die der Konzessionär als ausschließlich ihm selbst vorbehalten oder an Dritte abgetreten ausgewiesen hat.

29.2.- Personen, die im Hafen eine berufliche Tätigkeit oder Arbeit ausüben, müssen vorab nachweisen, dass sie zur Ausübung der beabsichtigten Tätigkeit befugt sind, dass ihre Mitarbeiter arbeits- und steuerrechtlich ordnungsgemäß angemeldet sind und dass sie Haftpflicht-, Schadens- und Feuerversicherungen über einen Betrag abgeschlossen haben, der den möglichen, von der Leitung nach eigenem Ermessen geschätzten Schaden deckt.

Andernfalls kann die Leitung die sofortige Einstellung der Tätigkeit anordnen, bis die Einhaltung der arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften und der Abschluss der erforderlichen Versicherungen nachgewiesen sind.

Angesichts des Charakters des Hafens und der Verschmutzungsgefahr ist es jedoch streng verboten, Wartungs- oder Reparaturarbeiten an Booten im Hafengelände durchzuführen, ohne vorher nachweislich die ausdrückliche Genehmigung der Hafenleitung eingeholt zu haben; diese kann sie unter Einhaltung der Regeln und Bedingungen erteilen, die der Konzessionär je nach Art der Arbeiten festlegt.

Die Hafeneinrichtungen sind stets gemäß dem katalanischen Hafengesetz, der Hafenpolizeiordnung, dieser Ordnung und den Anweisungen der Leitung und des Hafenmeisters sowie gegebenenfalls gegen Zahlung der festgelegten Preise und Beiträge zu nutzen.

Alle Nutzer sind verpflichtet, die Anweisungen der Hafenverwaltung, des Konzessionärs, der Hafenleitung, ihrer Beauftragten und des übrigen Hafenpersonals zu befolgen.

Inhaber von Mietverträgen über ein Hafenelement sind verpflichtet, entsprechend ihren Beteiligungsquoten den anteiligen Betrag der Grundsteuer (IBI), der Konzessionsabgabe, der Instandhaltungsbeiträge und sonstiger Beträge zu zahlen, die sich aus dem vom Konzessionär genehmigten Jahreshaushalt und aus dem Grundbuch ergeben.

Die Inanspruchnahme von Leistungen verpflichtet zur Zahlung der vom Konzessionär jährlich festgelegten Gebühren, die den Nutzern in den Büros des Yachtclubs zur Verfügung stehen.

31.1.- Die Leitung und/oder der Hafenmeister können die Erbringung einer Leistung nach schriftlicher Aufforderung zur Abhilfe innerhalb einer festgesetzten Frist von mindestens zwanzig Kalendertagen und mit dem Hinweis, dass andernfalls die Leistung sofort ausgesetzt wird, in folgenden Fällen aussetzen:

a) Wenn der Preis der Leistung nicht gemäß den Gebühren und nicht pünktlich bezahlt wurde.

b) Bei Nichtzahlung der sich aus der Schadensabrechnung ergebenden Beträge.

c) In allen Fällen, in denen der Nutzer die Liegeplätze, Parkplätze oder sonstigen Einrichtungen in anderer Weise oder zu anderen Zwecken nutzt, als in den Ordnungen oder Abtretungstiteln festgelegt, nach vorheriger Abmahnung durch die Leitung und/oder den Hafenmeister.

d) Wenn der Nutzer dem von der Leitung ermächtigten Personal während der Geschäftszeiten oder üblichen Zeiten den Zutritt zum Boot oder zu einer sonstigen Hafeneinrichtung verwehrt, um deren Anlagen zu überprüfen.

e) Bei allgemeiner Nachlässigkeit des Nutzers in Bezug auf die Instandhaltung des Bootes oder der Einrichtungen.

f) Wenn die Beiträge und Preise für allgemeine Kosten nicht pünktlich gemäß dieser Ordnung bezahlt wurden.

g) Bei Verstoß gegen die im vorstehenden Artikel beschriebenen Regeln für die Nutzung der Hafeneinrichtungen.

h) Bei Verstoß gegen die in Artikel 21 der Hafenpolizeiordnung der Generalitat de Catalunya ausdrücklich genannten Pflichten.

31.2. - In diesen Fällen verfährt die Leitung gemäß Artikel 25 der genannten Hafenpolizeiordnung.

31.3. - Die Aussetzung der Leistung ermöglicht es der Leitung und/oder dem Hafenmeister, die in Artikel 25 der Hafenpolizeiordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen und das Verfahren zur Aufhebung des Nutzungsrechts einzuleiten.

Im gesamten Hafengelände ist verboten:

32.1.- Betankungs- oder Umfüllvorgänge jeglicher Art von Kraftstoff oder Öl, das Lenzen von Bilgen oder ähnliche Vorgänge durchzuführen.

Falls dies nach Ermessen der Hafenleitung unbedingt erforderlich ist, dürfen diese Vorgänge nur von speziell von ihr ermächtigtem Personal und unter den von ihr festgelegten Bedingungen durchgeführt werden.

32.2.- Wartungs- oder Reparaturarbeiten an Booten außerhalb des dafür vorgesehenen Technikbereichs durchzuführen, die ihrer Art nach zum unbeabsichtigten Austritt von Flüssigkeiten oder Feststoffen auf dem Gelände oder in die Hafengewässer führen können.

32.3. - Rauchen während des Betankens oder Umfüllens von Kraftstoff.

32.4. - Feuer anzuzünden oder Lampen mit offener Flamme zu verwenden.

32.5. - Muscheln zu sammeln, Meeresfrüchte zu sammeln oder zu angeln im Hafen und in der Hafeneinfahrt.

32.6. - Wasserski zu fahren, Jetskis zu benutzen, zu baden oder zu schwimmen in den Hafenbecken, Kanälen und seeseitigen Zufahrten zum Hafen. Motorfahrzeugen kann jedoch die Einfahrt mit der zulässigen Geschwindigkeit gestattet werden, um zu den Kais zu gelangen.

32.7.- Bauarbeiten oder Veränderungen ohne schriftliche Genehmigung der Hafenleitung und der Hafenverwaltung durchzuführen.

32.8. - Schutt, Müll, Abwässer, Papier, Schalen, Fischreste und Materialien jeglicher Art, ob umweltschädlich oder nicht, an Land oder ins Wasser zu werfen.

Ein Verstoß gegen diese Regel, der insbesondere die Hygiene und Gesundheit im Hafen beeinträchtigt, berechtigt die Leitung, Anzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Wiederholte Verstöße berechtigen den Konzessionär, dem Zuwiderhandelnden den Zutritt zum Hafen zu verbieten.

In allen Fällen kann die Hafenleitung die Leistungen aussetzen und die Entfernung des Bootes aus dem Hafengelände anordnen, wenn es die Einleitung und/oder Verschmutzung verursacht hat.

32.9. - Die Nutzung von Lautsprecheranlagen und Musikgeräten durch Privatpersonen, wenn der Schall in den Hafenbereich dringt.

32.10. - Die Abhaltung von Versammlungen, Treffen oder Feiern, die eine besondere Nutzung des Hafendienstbereichs erfordern, ohne vorherige Genehmigung der Leitung, die den Ort und die Nutzungsbedingungen festlegt.

32.11.- Das Befahren mit Kraftstofflieferfahrzeugen.

33.1. - Bei verlassenen Booten, Fahrzeugen und Gegenständen wird das in Artikel 28 der Hafenpolizeiordnung der Generalitat de Catalunya vorgesehene Verfahren angewandt.

33.2 - Sobald der Antrag auf Erklärung des Verlassenseins bei der Generaldirektion für Häfen und Verkehr der Generalitat gestellt ist, ist der Hafenmeister befugt, das Boot, Fahrzeug oder den Gegenstand zu entfernen und an einen ihm geeignet erscheinenden Ort zu bringen, der den normalen Hafenbetrieb nicht beeinträchtigt.

Haustiere dürfen das Hafengelände betreten und sich dort aufhalten, sofern sie ordnungsgemäß angeleint sind und die einschlägigen Vorschriften eingehalten werden.

Liegeplätze können der öffentlichen gebührenpflichtigen Nutzung oder der vorrangigen Nutzung dienen.

36.1. - Boote dürfen nur an den ihnen zugewiesenen Liegeplätzen und bei Manövern an den dafür vorgesehenen Pollern festmachen, stets so, dass Schäden an den Einrichtungen oder anderen Booten vermieden werden, und immer mit den erforderlichen Fendern.

Sie dürfen nur an Liegeplätzen festmachen, die ihrer Länge und Breite entsprechen. Die Bootslänge darf höchstens der Länge des Liegeplatzes entsprechen, während die Bootsbreite 10 % geringer sein muss als die des Liegeplatzes, bei Liegeplätzen mit Fingersteg 15 %, damit Fender verwendet werden können.

Der Eigner muss die Festmacherleinen zum Kai selbst stellen, da der Konzessionär nur Poller oder Ringe zum Festmachen am Kai sowie Muringblöcke und/oder Fingerstege für Bug- oder Heckliegeplätze bereitstellt; die Verantwortung für An- und Ablegemanöver liegt beim Skipper des Bootes.

36.2. - Jedes im Hafen liegende Boot muss in gutem Erhaltungszustand, gepflegtem Zustand, schwimmfähig und sicher gehalten werden.

36.3 - Stellt der Hafenmeister fest, dass ein Boot diese Bedingungen nicht erfüllt, benachrichtigt er den Eigner oder Verantwortlichen und setzt ihm eine Frist von 20 Tagen, um die festgestellten Mängel zu beheben oder das Boot aus dem Hafen zu entfernen.

Ist die Frist ohne Abhilfe verstrichen oder besteht nach Einschätzung des Hafenmeisters die Gefahr, dass das Boot sinkt oder andere Boote oder die Hafenanlagen beschädigt, trifft dieser auf Kosten des Eigners die zur Vermeidung möglicher Schäden erforderlichen Maßnahmen.

In diesem Fall ist der Hafenmeister ermächtigt, das Boot ohne Vorankündigung zu entfernen, auszukranen und an Land abzustellen.

In jedem Fall gehen die Kosten für das Herausheben aus dem Wasser, das Wiederaufschwimmen oder die Beseitigung von Hindernissen sowie alle sonstigen Kosten infolge der ergriffenen Maßnahmen zu Lasten des Eigners und können nach den geltenden Vorschriften eingefordert werden.

36.4.- Alle im Hafen liegenden Boote müssen mit den entsprechenden Filtern und Vorrichtungen ausgestattet sein, die das Einleiten von Abwasser und Bilgenwasser in den Hafen verhindern. Das Hafenpersonal ist befugt, jeden Auslass des Bootes zur direkten Einleitung ins Meer zu verplomben und Booten, die diese Vorsorgemaßnahmen nicht erfüllen, die Einfahrt oder den Aufenthalt im Hafen zu verweigern.

Die Hafenleitung kann den Aufenthalt und das Festmachen von Booten mit Lenzpumpen untersagen, die nicht über geeignete Filter zur Verhinderung der Einleitung von Schadstoffen in den Hafen oder nicht über Fäkalien- und Grauwassertanks und Absaugvorrichtungen verfügen.

Im Hafen liegende Boote dürfen nur mit biologisch abbaubaren Mitteln gewaschen werden.

Der Hafenmeister ist befugt, Liegeplatzwechsel von Booten anzuordnen, wenn dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des gesamten Hafens erforderlich ist, und muss dies im Einzelfall ordnungsgemäß begründen. Zu diesem Zweck erteilt er der Besatzung die entsprechenden Anweisungen. Ist die Besatzung nicht auffindbar und liegt ein Notfall vor, kann der Hafenmeister das Manöver selbst durchführen.

Ein bloßer Liegeplatzwechsel begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Zusätzlich zu den allgemeinen Verboten in Artikel 36 dieser Ordnung ist den Liegeplatznutzern verboten:

38.1. - Entzündliche, explosive oder gefährliche Stoffe an Bord zu haben, mit Ausnahme vorgeschriebener Signalraketen und -fackeln, der Kraftstoffreserven und der für die Versorgung an Bord unerlässlichen Gasflaschen.

38.2. - An Bord Arbeiten oder Tätigkeiten auszuführen, die für andere Nutzer störend oder gefährlich sind oder sein können. Solche Arbeiten oder Tätigkeiten sind auf begründete Aufforderung der Leitung einzustellen oder an die von ihr angegebenen Zeiten anzupassen.

38.3. - Motoren laufen zu lassen, während das Boot am Kai oder Steg festgemacht ist.

38.4. - Fallen lose zu lassen, sodass sie gegen den Mast schlagen können.

38.5. - Anker oder Bojen in den Hafenbecken, Kanälen oder seeseitigen Zufahrten zum Hafen zu verwenden, außer im Notfall.

38.6. - Sich mit anderen als den vom Konzessionär vorgesehenen Mitteln an die Strom- und Wasseranschlüsse anzuschließen.

38.7. - Mit Booten schneller als zwei Knoten im Hafengelände zu fahren.

38.8. - Mit Jetskis außerhalb der von der Leitung ausgewiesenen Zonen und Zufahrtskanäle zu fahren.

38.9. - Mit Jollen außerhalb der von der Leitung ausgewiesenen Kanäle und Zonen zu fahren.

38.10. - Außer bei Motorschaden mit Fahrtenyachten unter Segeln im Hafen zu fahren.

Jeder Nutzer eines Liegeplatzes, ob öffentlich gebührenpflichtig oder Aufenthaltsliegeplatz, ist zusätzlich zu den allgemeinen Pflichten und Verboten in Kapitel 5 von Titel I dieser Ordnung verpflichtet:

39.1. - Jede Anweisung des Hafenmeisters zu befolgen.

39.2. - Die Einrichtungen zu respektieren, ob öffentlich oder privat genutzt.

39.3. - Zusammen mit dem Inhaber des Liegeplatznutzungsrechts, dem Eigner und gegebenenfalls dem Skipper des Bootes für verursachte Schäden zu haften und die Kosten der dadurch erforderlichen Reparaturen sowie zu leistende Entschädigungen zu tragen.

39.4. - Den Liegeplatz und die übrigen Einrichtungen mit der gebotenen Sorgfalt zu nutzen und in gutem Zustand und ordnungsgemäßem Gebrauch zu halten.

39.5. - Die Preise, Gebühren und Beiträge für Erhaltung, Instandhaltung und Verwaltung (einschließlich des anteiligen Betrags der Konzessionsabgabe und der Grundsteuer), Versicherungen und sonstige allgemeine Kosten in der in dieser Ordnung vorgesehenen Form sowie die Gebühren für erbrachte oder genutzte Hafendienstleistungen zu zahlen.

Für die Zahlung dieser Preise, Beiträge und Gebühren haften das Boot selbst, sein Eigner, sein Skipper und der Inhaber sowie gegebenenfalls der Nutzer des Liegeplatznutzungsrechts.

39.6. - Die jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflicht-, Personen- und Bootsversicherungen abzuschließen.

39.7. - Die von der jeweils zuständigen Behörde erlassenen Hafen- und Seesicherheitsvorschriften jederzeit einzuhalten und die zur Anpassung an die entsprechenden Vorschriften erforderlichen Maßnahmen fristgerecht durchzuführen.

39.8. - Dem Hafenmeister Abwesenheiten des Bootes von mehr als drei Tagen mitzuteilen, damit der Konzessionär den Liegeplatz für Gastboote nutzen kann.

40.1. - Zusätzlich zu den Gründen in Artikel 31 dieser Ordnung kann die Leitung die Aussetzung der Liegeplatzleistungen beschließen, wenn die Hafen- und Seesicherheitsvorschriften oder eine der im vorstehenden Artikel genannten Pflichten nicht eingehalten werden, unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen gebührenpflichtigen Liegeplatz oder um einen Liegeplatz mit endgültig oder befristet abgetretenem Nutzungsrecht handelt.

40.2. - Die Leitung ist nach schriftlicher Aufforderung, das Verhalten innerhalb von 20 Tagen zu korrigieren, und nachweislicher Mitteilung der Aussetzung an den Inhaber des Nutzungsrechts befugt, das Boot vom Liegeplatz zu entfernen und an Land in dem ihr am geeignetsten erscheinenden Bereich abzustellen oder es an seinem eigenen Liegeplatz festzusetzen.

In diesem Fall gehen die entstehenden Kosten, einschließlich Schleppen, Kranen, Transport, Auswassern, Lagerung und Abholung, zu Lasten des Inhabers des Nutzungsrechts. Der Konzessionär hat ein Zurückbehaltungsrecht am Boot, bis alle offenen Schulden und entstandenen Kosten bezahlt sind.

41.1. - Das Recht, am zugewiesenen Liegeplatz festzumachen. Dieses Recht bezieht sich auf ein bestimmtes, identifiziertes Boot im Eigentum des Inhabers. Bei einem Bootswechsel ist dies der Hafenleitung vor dem Festmachen mitzuteilen.

Der Verkauf eines im Hafen liegenden Bootes berechtigt den Käufer keinesfalls zur Nutzung des Liegeplatzes und begründet keinerlei Rechte für den neuen Eigentümer, der das Boot unverzüglich entfernen muss. Die Nichterfüllung dieser Pflicht berechtigt den Konzessionär, das Boot zu entfernen und auszukranen, auf Kosten des Eigners sowohl für das Auskranen als auch für die Lagerung an Land.

41.2. - Personal sowie die für die Navigation erforderlichen Materialien, Geräte und Gegenstände an und von Bord zu bringen.

41.3. - Sich unter Verwendung der vom Konzessionär zugelassenen Elemente an die allgemeinen Wasser- und Stromnetze anzuschließen, nach Zahlung der festgelegten allgemeinen Beiträge und gegebenenfalls der entsprechenden Abgaben und Gebühren.

41.4. - Die übrigen Hafeneinrichtungen gemäß dieser Ordnung und den Bestimmungen ihres Titels und gegen Zahlung der entsprechenden Abgaben und Gebühren zu nutzen.

Der Bereich der öffentlichen, gebührenpflichtigen Liegeplätze für Boote im Transit ist im beigefügten Plan eingezeichnet.

43.1. - Einfahrt, Festmachen und Ausfahrt von Gastbooten sind bei der Leitung über einen der von ihr vorgesehenen Wege (Fax, Internet, Telefon, UKW-Kanal 9 oder persönlich) unter Angabe der gewünschten Leistungen zu beantragen. Im Hafen sind Leistungen wie folgt anzufragen:

a) Der Skipper macht vorläufig dort fest, wo es ihm angewiesen wird, oder belegt, sofern bekannt und genehmigt, den für ihn reservierten Liegeplatz.

b) Er meldet sich so bald wie möglich im Hafenbüro, weist sich aus und beantragt die Leistung, wobei er die Merkmale seines Bootes, die Aufenthaltsdauer und die erforderlichen Daten angibt. Er wird über die Vorschriften, die geltenden Gebühren und die mögliche Aufenthaltsdauer informiert und unterzeichnet das entsprechende Antragsformular, das als für beide Parteien verbindlicher Dienstleistungsvertrag gilt.

c) Die Leitung kann eine Kaution in Höhe der Kosten der beantragten Leistungen verlangen, die vor Belegung des zugewiesenen Liegeplatzes oder Inanspruchnahme der Leistung zu hinterlegen ist.

d) Ebenso kann sie vor Genehmigung des Liegeplatzes oder jederzeit während des Aufenthalts im Hafen den Zustand des Bootes überprüfen, insbesondere alles, was die in dieser Ordnung vorgesehenen Umweltschutzmaßnahmen betrifft, und die Leistung verweigern oder aussetzen und das Boot zum sofortigen Verlassen der Hafengewässer verpflichten, wenn es den Vorgaben und Vorschriften des Hafens nicht entspricht.

e) Bei nächtlicher Ankunft kann der diensthabende Marinero verlangen, dass der Skipper die Crewliste des Bootes oder eine andere Sicherheit bei ihm hinterlegt, die am nächsten Tag im Hafenbüro zurückgegeben wird.

f) Vor der Abfahrt muss der Skipper dem Hafenmeister oder dem Hafenbüro seine Abfahrtszeit mitteilen, die stets vor 12 Uhr mittags am Abfahrtstag liegen muss, und die erhaltenen Leistungen bezahlen.

43.2. - Wird dem Antragsteller der Aufenthalt im Hafen nicht genehmigt oder hält er die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen nicht ein, muss er die Hafengewässer verlassen.

43.3. - Ein Boot, das sich im Hafen aufgehalten hat, auch wenn seine Einfahrt nicht genehmigt war, darf ihn erst verlassen, nachdem es die Gebühren für die während des Aufenthalts genutzten Leistungen vollständig bezahlt hat.

43.4. - Die Weigerung, die genannten Gebühren vollständig zu bezahlen, berechtigt den Konzessionär, das Boot zurückzuhalten und die Leistungen auszusetzen, mit den in den Artikeln 31 und 40 dieser Ordnung vorgesehenen Maßnahmen. Zu diesem Zweck kann die Leitung die Unterstützung der Sicherheitskräfte anfordern.

Der Hafenmeister kann die Einfahrt und die Erbringung der Leistung in folgenden Fällen verweigern:

a) Wenn die Person oder Einrichtung, die die Leistung beantragt, sich weigert, das genannte Antragsformular zu unterzeichnen.

b) Wenn das Boot nach Einschätzung des Hafenmeisters nicht die vorgeschriebenen Sicherheitsbedingungen erfüllt.

c) Wenn die Person oder Einrichtung, die die Leistung beantragt, keine gültige Haftpflichtversicherung für Schäden an anderen Booten oder Hafeneinrichtungen nachweist, oder nicht mit der Deckung, die der Konzessionär allgemein für Boote der entsprechenden Kategorie festgelegt hat.

Der Club Nàutic Cala Canyelles hat eine Vereinbarung mit der Fischereigenossenschaft Lloret de Mar, nach der ihr bis zu sieben Liegeplätze für aktive gewerbliche Fischerboote vorbehalten sind.

Die Genossenschaft bestimmt die Boote, die jeweils an den reservierten Plätzen festmachen, die von der Hafenleitung je nach Booten, ihren Bedürfnissen und Fangmethoden zugewiesen werden.

Die von der Genossenschaft bestimmten Berufsfischer sind für die Einhaltung der Fischereivorschriften verantwortlich, insbesondere für den Erstverkauf von Frischfisch, die zulässigen Größen, Gewichte und Fangarten sowie die Umweltvorschriften.

Die von der Genossenschaft bestimmten Fischer und ihre Besatzungen sind für die Sicherheit und Sauberkeit der von ihnen genutzten Einrichtungen verantwortlich. Es ist verboten, Fanggeräte und Netze auf den Kais liegen zu lassen.

Der Hafen Cala Canyelles verfügt über einen Technikbereich zum Kranen und Festmachen von Booten mit einer Bruttoraumzahl unter 5 Tonnen, bestimmt für Unterwasserschiffreinigung, Antifouling-Anstrich und kleinere Reparaturen, sowie über eine Slipanlage.

Hafennutzer, die diesen Service in Anspruch nehmen möchten, müssen dies dem Hafenmeister rechtzeitig mitteilen, um einen Termin zu vereinbaren.

Boote in Gefahr zu sinken haben beim Kranen Vorrang.

Der Hafenmeister legt den Zeitpunkt der Arbeiten mit Tag und ungefährer Uhrzeit fest; zu diesem Zeitpunkt muss der Antragsteller das Boot für die Durchführung bereithalten. Hält der Hafenmeister es für eine bessere Auslastung von Maschinen und Personal für sinnvoll, mehrere Arbeiten zusammenzufassen, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Reklamation wegen der für die Leistung benötigten Zeit.

Die Antragsteller müssen eine Kaution in Höhe der Kosten für das Aus- oder Einkranen des Bootes hinterlegen, die nach den Tarifen und Gebühren auf Grundlage von Länge und Tonnage des Bootes berechnet wird. Die Kaution wird abzüglich der vom Konzessionär für die erbrachten Leistungen berechneten Beträge zurückerstattet.

47.1. - Zufahrt, Verkehr und Parken von Fahrzeugen sind nur in den dafür ausgewiesenen Bereichen und nur für zugelassene Fahrzeuge erlaubt, die die entsprechende Genehmigung sichtbar anbringen müssen. Die Fahrzeuge müssen jederzeit die Straßenverkehrsvorschriften einhalten und dürfen keinesfalls schneller als 20 Kilometer pro Stunde fahren.

47.2. - Der Hafenmeister ist befugt, Fahrzeugen die Zufahrt zu verweigern, die aufgrund ihres Zustands oder ihrer Merkmale eine Gefahr für den Hafen darstellen können.

Ohne entsprechende Genehmigung ist die Einfahrt von Fahrzeugen, die Kraftstoffe oder explosive oder gefährliche Stoffe transportieren, in den Hafen verboten.

48.1. - Der Konzessionär übernimmt keine Fahrzeuge in Verwahrung und gestattet lediglich gegen Zahlung der entsprechenden Gebühr die Nutzung eines bestimmten Platzes in den ausgewiesenen Bereichen. Daher wird keine Haftung für Schäden, Diebstahl oder Einbruch an geparkten Fahrzeugen, deren Zubehör oder darin befindlichen Gegenständen übernommen.

48.2. - Der Hafenmeister ist befugt, Fahrzeuge abschleppen zu lassen, die außerhalb der markierten Bereiche geparkt sind und den Verkehr im Hafengelände behindern, sowie in allen Fällen, in denen ein Fahrzeug Seenotrettungs- oder Hilfsarbeiten an Booten behindert oder schweren Schaden verursacht.

48.3. - Wird das Fahrzeug entfernt und nicht der städtische Abschleppdienst gemäß Artikel 23.4 der Hafenpolizeiordnung der Generalitat de Catalunya in Anspruch genommen, wird es in einem dafür vorgesehenen Bereich im Hafen abgestellt; der Eigentümer oder Nutzer muss vor der Abholung die gegebenenfalls entstandenen Kosten bezahlen.

Von Oktober bis Mai werden auf dem Fahrzeugparkplatz Flächen für das Winterlager kleiner Boote eingerichtet.

Die Boote werden auf Anhängern und unter den vom Hafenmeister festgelegten Sicherheitsbedingungen eingelagert.

50.1. - Industrieabfälle, Öle, Fette, Bilgenwasser und sonstige Schadstoffe dürfen ausschließlich in die vom Konzessionär dafür eigens bereitgestellten Behälter entsorgt werden.

Es ist verboten, Wasser einzuleiten, das Öle, Kohlenwasserstoffe, Schwebstoffe, Kunststoffe oder andere umweltschädliche Stoffe oder Produkte enthält, sowie Erde, Müll, Abfälle, Fischereireste, Schutt oder andere Materialien zu entsorgen, ebenso wie die Rückstände aus der Reinigung der Bilgen von Booten.

Natürliche oder juristische Personen, die Einleitungen oder Austritte verursachen, haften für die Reinigungs- und Reparaturkosten sowie für etwaige Sanktionen gemäß den im Gesetz 5/98 über die Häfen Kataloniens festgelegten Verstößen.

Der Konzessionär ist befugt, die erforderlichen Reinigungs- und Reparaturarbeiten anzuordnen und die Kosten dem Verantwortlichen in Rechnung zu stellen.

50.2 - Umweltvorfälle infolge von Fahrlässigkeit, fehlenden Vorsorgemaßnahmen oder Verstößen gegen geltende Vorschriften berechtigen den Hafenmeister, die Tätigkeit des verantwortlichen Unternehmens, Bootes oder der verantwortlichen Person im Hafen auszusetzen und in schweren oder wiederholten Fällen die Abtretung des vorrangigen Nutzungsrechts aufzulösen.

50.3. - Müll und Abfälle der Nutzer werden ebenfalls über die vom Hafen eigens bereitgestellten Behälter entsorgt.

50.4 - Die Boote müssen die Anforderung von Artikel 36.4 erfüllen und die in Artikel 38 aufgeführten Verbote beachten, beide aus dieser Ordnung.

Die Nutzung einer Hafendienstleistung oder die bloße Inhaberschaft eines vorrangigen Nutzungsrechts an einem Hafenelement, auch wenn dieses nicht genutzt wird, begründet zugunsten des Konzessionärs die entsprechende Gebühr und das Recht auf Erstattung der von ihm getragenen allgemeinen Kosten.

Einzelleistungen wie Liegeplätze im öffentlichen gebührenpflichtigen Bereich, Schleppen, Busdienste, Einfahrt und Parken von Fahrzeugen, Nutzung von Hafenflächen und ähnliche Leistungen sind mit der entsprechenden Gebühr verbunden.

Die Höhe der Gebühren wird vom Konzessionär genehmigt und festgelegt, der sie der Generaldirektion für Häfen, Flughäfen und Küsten mitteilt, und sie werden ordnungsgemäß am Schwarzen Brett der Hafenbüros ausgehängt.

Sie gelten ab Mitteilung des neuen Tarifs an die Hafenbehörde unmittelbar.

Der Konzessionär genehmigt für jedes Geschäftsjahr den Haushalt der dem Hafen zurechenbaren allgemeinen Kosten, darunter die Konzessionsabgaben, die nicht auf einzelne Elemente umgelegte Grundsteuer (IBI), Gehälter, Versorgungskosten, Müllabfuhr, Reparaturen und Instandhaltung, Verwaltungskosten, Versicherungen, Verbesserungs- und Erhaltungsarbeiten, Erneuerungsfonds sowie alle unmittelbar dem Hafenbetrieb zurechenbaren Kosten.

Diese Ordnung ist für alle Nutzer verbindlich und wird von allen Inhabern vorrangiger Liegeplatznutzungsrechte anerkannt. Sie steht ihnen und den übrigen Hafennutzern in den Hafenbüros zur Verfügung und wird dauerhaft im Aushang der Büros ausgestellt.

Der Konzessionär behält sich das Recht vor, diese Betriebs- und Hafenpolizeiordnung nach vorheriger Genehmigung durch die Hafenbehörde zu ändern, sie jederzeit an die betrieblichen Bedingungen und Erfordernisse anzupassen und sie ordnungsgemäß bekannt zu machen.